Bündnisgrüne Politiker rufen zur Unterstützung der Anti-Kohle-Proteste am Pfingstwochenende im brandenburgischen Tagebaugebiet rund um Welzow auf, wie das 6. Lausitzer Klima- & Energiecamp 2016 und die Anti-Kohle-Demonstration am 14. Mai in Welzow. „Wir Grüne beteiligen uns an allen legalen Aktionen", sagte der Parteivorsitzende der Brandenburger Grünen Clemens Rostock. Vom 13. bis 15. Mai werden tausende Aktivisten in der Lausitz erwartet. Die Bündnisgrünen fordern einen mittelfristigen Kohleausstieg und die Einstellung aller Planungen für neue Braunkohle-Tagebaue.

Zur Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall, die ostdeutsche Braunkohlesparte des Unternehmens an die Finanzholding EPH des tschechischen Milliardärs Daniel Kretínský zu verkaufen, nehmen der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Axel Vogel und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Im Brandenburgischen Braunkohlenausschuss ist heute deutlich geworden, dass die Landesregierung bislang keine Vorsorge für den Fall getroffen hat, dass der Betreiber des Braunkohleabbaus in der Lausitz seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung ausgekohlter Tagebaue nicht nachkommt. Bei dem anstehenden Eigentümerwechsel könnte sich dieses Versäumnis nun rächen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY forderte deshalb, Brandenburg müsse gegenüber dem Käufer – aller Voraussicht nach das tschechische Unternehmen EPH - Sicherheiten einfordern.

Aktuellen Medienberichten zufolge will der schwedische Energiekonzern Vattenfall seine Lausitzer Braunkohlesparte an die umstrittene Finanzholding EPH (Energetický a Prùmyslový Holding) verkaufen. Die bündnisgrünen Brandenburger Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten Annalena Baerbock (MdB) und Heide Schinowsky (MdL) wiesen in dem Zusammenhang auf hohe Risiken für die Belegschaft und die Umwelt hin, sollte die Lausitzer Braunkohle an intransparent agierende Gesellschaften verkauft werden. Beide mahnten: Die Lausitzer Braunkohle und ihre Beschäftigten dürfen nicht zum Spielball undurchsichtig agierender Finanz- und Energiekonzerne werden.

Die Regierungen in Sachsen und Brandenburg dürfen die Energiewende und den Strukturwandel in der Lausitz nicht durch neue Tagebaue blockieren, fordern sächsische und brandenburger Bündnisgrüne am Sonntag beim Osterspaziergang des Bündnisses „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ von Schleife nach Rohne. An der Kundgebung nahmen über 250 Menschen aus betroffenen Orten in der Lausitz sowie Unterstützer aus ganz Ostdeutschland von Berlin bis Dresden teil.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich gegen den Ausbau einer Kohlebahntrasse des Energiekonzerns Vattenfall ausgesprochen, über die Kohle aus dem Tagebau Welzow I zum Kraftwerk Jänschwalde transportiert werden soll. Für die Arbeiten müsste in das Landschaftsschutzgebiet Spreeaue südlich von Cottbus und in geschützte Biotope eingegriffen werden. Zudem ist nicht nachvollziehbar, warum Kohle aus dem Tagebau Welzow, die bislang zu den vergleichsweise modernen Kraftwerken Boxberg und Schwarze Pumpe geliefert wird, künftig zum Kraftwerk Jänschwalde gebracht werden soll, das eines der dreckigsten Europas ist. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: