Das Land Brandenburg verlangt vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG ein Konzept zur finanziellen Absicherung für die Renaturierung des Tagebaus Welzow Süd. Vorliegen soll es bereits im nächsten Jahr mit dem Antrag auf Zulassung des Hauptbetriebsplanes. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) erklärte auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowsky, dass der entsprechende Antrag vom Bergbaubetreiber im September 2019 erwartet werde. Zuvor wird für den Herbst 2018 ein Gutachten des Landesbergamtes zur "Vorsorge für die Wiedernutzbarmachung der Oberfläche im Lausitzer Braunkohlenbergbau" erwartet. Die Gesamtkosten für die Renaturierung im Lausitzer Kohlegebiet werden Schätzungen des Wirtschaftsministeriums zufolge etwa 3 Milliarden Euro betragen. Die bündnisgrüne Fraktion erwartet, dass die Kosten in dem Gutachten konkretisiert werden.

Tradition der jährlichen Sternmärsche wird fortgesetzt

Für Sonntag, den 7. Januar laden Anwohner und Umweltgruppen zu einer Protestwanderung gegen Tagebauschäden ein. Am traditionellen Termin des Sternmarsches gegen neue Tagebaue gibt es in diesem Jahr eine Winterwanderung von Kerkwitz nach Taubendorf. "Nach zehn Jahren erfolgreichen Widerstands gegen die Abbaggerung von Kerkwitz, Atterwasch und Grabko wollen wir weiter zusammenhalten. Der Grundwasserentzug bedroht nach wie vor die Seen, Wälder und Schutzgebiete, die unsere Region lebenswert machen. Die Schäden nehmen seit Jahren zu und werden mit jedem Meter Tagebaufortschritt stärker." sagt Christian Huschga aus Atterwasch.

Der Manager der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) Jan Špringl hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Dachgesellschaft nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, "wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert."

Ministerpräsident Dietmar Woidke und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich heute mit Spitzenvertretern des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um die Themen Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Informationen des WDR zufolge wird die Bundesregierung nicht gegen die neuen Vorschriften der EU vorgehen, mit denen der gesundheitsschädliche Schadstoffausstoß u. a. von Kohlekraftwerken reduziert werden soll. Demnach verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte. Die Frist für eine Klage ist laut WDR in der Nacht zum 11. November 2017 abgelaufen. Noch im Mai dieses Jahres war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen werde.

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens bezeichnete der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg CLEMENS ROSTOCK die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) als einen „festen Anker in der Lausitzer Umweltbewegung“. Die aus der kirchlichen und ökologischen DDR-Opposition entstandene Gruppe ist bis heute maßgeblich gegen Umweltzerstörung durch Braunkohletagebaue aktiv. „Während sich über die Jahre Energiekonzerne von LAUBAG bis Vattenfall und heute LEAG die Klinke in die Hand gaben, stand die Umweltgruppe Cottbus immer an der Seite der Umwelt und der Menschen, die durch den Kohleabbau bedroht waren“, sagt ROSTOCK. „In der seit Jahren andauernden Debatte um einen mittelfristigen Kohleausstieg hat sich die UGC mit ihren konstruktiven und fundierten Beiträgen sowohl bei Befürwortern als auch Kritikern der Braunkohle Anerkennung erworben", so der bündnisgrüne Landesvorsitzende. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY aus Jänschwalde sieht die Arbeit der Umweltgruppe noch lange nicht am Ende: „Die Auswirkungen des Braunkohleabbaus werden die Lausitz noch in hundert  Jahren beschäftigten. Weite Teile der Lausitz wurden durch die Kohle beeinflusst. Die Auswirkungen durch das zurückkehrende Grundwasser, die Belastungen der braunen Spree sowie die Bedrohung des Trinkwassers durch das Sulfat sind nahezu täglich präsent. Eine kritische Begleitung aus der Zivilgesellschaft ist bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben mehr als nötig“, sagt SCHINOWSKY.