Im Streit um die angedrohte Enteignung eines Waldstücks für den Braunkohletagebau Jänschwalde fordert die Lausitzer Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky ein Moratorium, bis die Weichenstellungen für die zukünftige Braunkohlenutzung auf Bundes- und Landesebene geklärt seien. „Unabhängig von der Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung wird es aus Klimaschutzgründen Einschnitte in der Braunkohle-Wirtschaft geben müssen“, so Schinowsky. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst deutlich gemacht, dass sie gewillt sei, die Klimaziele einzuhalten. Mit einem „Weiter so“ bei der Braunkohle sei das nicht vereinbar.

Mit einem Fest am „Alten Schafstall“ bedankten sich die Bewohner der bis vor kurzem von Abbaggerung bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bei ihren Unterstützern. Zehn Jahre hatte der erfolgreiche Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord gedauert, bis der Vattenfall-Nachfolger LEAG im Frühjahr 2017 endlich das Aus zu den umstrittenen Plänen für den Neuaufschluss verkündete. Die Initiatoren wollten zugleich ein Zeichen gegen weitere, noch geplante neue Tagebaue setzen – in der Lausitz wie auch im benachbarten Polen. An dem Fest nahmen über 250 Menschen teil. Neben Anwohnern beteiligten sich auch zahlreiche Unterstützer, u. a. aus Polen und den Braunkohleregionen rund um Welzow und Proschim.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ANNALENA BAERBOCK appelliert an die Bundesspitze der Linken, ihre klimapolitische Kompetenz nicht wegen Brandenburg an den Nagel zu hängen. Ansonsten könne man die Linken zukünftig als ernstzunehmende Streiter für den Klimaschutz abschreiben:

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber will im Zuge der Novellierung der Energiestrategie des Landes die Klimaschutzziele deutlich reduzieren. Dazu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Axel Vogel, die klimaschutzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag Annalena Baerbock und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kritisiert:

"Ohne schrittweisen Ausstieg aus der Kohle sind Deutschlands Klimaschutzziele nicht zu halten. Die Politik muss diesen nun zügig und solide und vor allem im Dialog mit den betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Statt hierfür Pläne zu schmieden, steht Gerber jedoch mit beiden Füßen auf der Bremse."

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf sich am Freitag mit der Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD). Bei dem nicht-öffentlichen Treffen, an dem auch führende SPD-Mitglieder aus Welzow sowie das Aufsichtsratsmitglied des Bergbaubetreibers LEAG und Bundestagsabgeordneter Ulrich Fresse (SPD) teilnahmen, wurde Medienberichten zufolge über die Zukunft der Stadt gesprochen. Bei dem Geheimtreffen soll Woidke laut der Lausitzer Rundschau erklärt haben: „In 30 bis 40 Jahren werden wir immer noch Arbeitsplätze im Bergbau und in der Energiewirtschaft haben“. Die CDU/GZW-Fraktion in der Welzower Stadtverordnetenversammlung fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold jetzt Aufklärung über das nicht öffentliche Treffen mit dem Ministerpräsidenten. Auch die Grünen im Landtag sind über die Ankündigung Woidkes verwundert: „Einen Braunkohleabbau nach 2050 und darüber hinaus kann es nicht geben, wenn Ministerpräsident Woidke die Brandenburger Klimaziele einhalten will“, sagte die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky auf Anfrage von Hannelore Wodtke. Die Grünenpolitikerin kündigte an, bei der Landesregierung nachzufragen, ob sie tatsächlich davon ausgehe, dass auch noch in 40 Jahren Braunkohle in Brandenburg verstromt wird: „Die Landesregierung muss endlich und mit voller Kraft den Strukturwandel angehen, statt weiterhin Nebelkerzen zu zünden. Während sich in der Region inzwischen viele Akteure Gedanken über die Zukunft der Lausitz ohne Braunkohle machen, ist die Bilanz der Landesregierung hierzu sehr dünn. Es fehlt ihr bisher auch an einer erkennbaren Strategie“, kritisiert Schinowsky.