Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat angesichts der angekündigten Stilllegung von zwei Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde erneut gefordert, auf den Aufschluss neuer Tagebaue zu verzichten. „In den bereits genehmigten Tagebauen Brandenburgs liegt ausreichend Kohle, um die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe bis zum Erreichen der Altersgrenze zu versorgen. Für den Aufschluss neuer Tagebaue gibt es keine energiepolitische Notwendigkeit. Klimapolitisch wäre ein Neuaufschluss hingegen fatal.“

Medienberichten zufolge wird der Energiekonzern Vattenfall ab Oktober 2017 und 2018 zwei Blöcke mit je 500 MW in Braunkohlekraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) stilllegen und die sogenannte "Braunkohlereserve" überführen. Nach 4 Jahren als "Reserve", in denen die Kraftwerke keinen Strom für den regulären Markt produzieren dürfen, werden sie endgültig abgeschaltet, verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Sonnabend.

Vorstellung Kohleatlas und Diskussion

Mittwoch, 11. November 2015, 19.00 Uhr, BTU Cottbus-Senftenberg

zu Gast

• Arne Jungjohann, Energieexperte und Mitautor des Kohleatlas
• Harald Altekrüger, Landrat Spree-Neiße
• Heide Schinowsky, Mitglied des Brandenburger Landtages, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kann es sich die Lausitz leisten, weiter auf Braunkohle zu setzen? Vattenfall ist bisher der größte Arbeitgeber der Region. Von Kohleausstieg will da verständlicherweise kaum jemand etwas wissen. Doch die Zeiten ändern sich. Die gesamte Braunkohlesparte des Unternehmens steht zum Verkauf, die Signale der Bundesregierung sind klar: Die deutschen und europäischen Klimaziele sind mit der Kohle nicht zu schaffen. Und auch für die Einhaltung von Brandenburgs Klimaschutzzielen muss die Kohleverbrennung deutlich reduziert werden. Vermehrt werden in der Lausitz Stimmen laut, die fordern, den ohnehin unausweichlichen Strukturwandel lieber frühzeitig gemeinsam mit Unternehmen und Bürger/innen in der Region zu gestalten, statt bis zum bitteren Ende abzuwarten und sich länger als nötig an eine Technologie zu klammern, die keine Zukunft hat.

Den nun begonnenen offiziellen Verkaufsbeginn der Braunkohlesparte von Vattenfall kommentiert die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt: ,,Es ist fraglich, ob überhaupt ein Käufer gefunden werden kann. Die Gewinne in der Braunkohle bewegen sich schon jetzt - auch nach Angaben von Vattenfall - am Rande der Wirtschaftlichkeit. Unter Einbeziehung der Folgekosten ist Braunkohlestrom schon heute nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Potentielle Interessenten, wie die tschechischen Energiekonzerne EPH und CEZ wissen um diese Wirtschaftlichkeitsprobleme. So machte der tschechische Oligarch Daniel Kretinsky, Eigentümer des Energiekonzerns EPH, bereits im vergangenen März deutlich, dass er nur dann bereit sei, die Braunkohlesparte zu übernehmen, wenn er die Kohle bis 2050 auf derzeitigem Niveau weiter verstromen kann*. Ein Blick auf die Klimaziele von Land und Bund sowie die aktuelle Debatte über die anstehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken verdeutlicht, dass dieses Ansinnen wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte." HEIDE SCHINOWSKY forderte Vattenfall auf, sich nicht aus der Lausitz zurückzuziehen: ,,Vattenfall steht aufgrund seiner Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in der Pflicht, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Brandenburg mitzugestalten. Das Unternehmen sollte ein verantwortungsvolles Umsteuern in der Brandenburger Energiepolitik aktiv begleiten. Vattenfall wird beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz gebraucht." *Siehe Interview Handelsblatt 25. März 2015

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisierte die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), wonach der Rückgang der Gewerbesteuern vom Bergbaukonzern Vattenfall der „verfehlten Energiepolitik des Bundes“ geschuldet sei. „Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und das Auslaufen der Braunkohle sind schließlich in den Klimazielen der Brandenburger Landesregierung verankert“, sagte Schinowsky. Anstatt die Konsequenzen dieser klimapolitischen Ziele – wie die aktuell zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen – vorzudenken und abzufedern, lässt die Landesregierung die Kommunen hiermit jedoch allein.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und Vertreter der Bürgerinitiative „CO₂-Endlager stoppen – Die Umwelt schützen“ empfingen am heutigen Dienstag Teilnehmer der bundesweiten Umweltradtour „Tour de Natur“ auf dem Markplatz Beeskow. Die über 140 Radler zeigten sich interessiert am agilen Widerstand in Ostbrandenburg gegen die langfristige Weiternutzung fossiler Energieträger. Unter dem Motto „aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam“ führt die Tour de Natur 2015 von Niedersachsen durch die Altmark und südlich um Berlin bis in die Lausitz. Startpunkt war am 25. Juli Braunschweig; Ziel ist am 8. August Groß Gastrose an der Neiße. Die Radtour quer durch Deutschland findet in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Entlang der Strecke informieren sich die Radler über lokale Projekte, Protestformen und sprechen mit Aktiven aus den jeweiligen Regionen über den Schutz der Umwelt. „Die Anti-CCS-Initiativen waren ein wichtiger Meilenstein der Protestbewegung in Brandenburg“, sagte Heide Schinowsky.