Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die im Dezember 2015 auslaufende Befreiung der Förderabgabe für Erdöl und Erdgas nicht zu verlängern und ab dem 1. Januar 2016 eine landesweite mindestens 20%ige Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas ohne Ausnahmen zu erheben.

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, sich mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II auseinanderzusetzen und das Vorhaben zu hinterfragen. Auf Antrag der Berliner Grünen-Fraktion wird der rot-schwarze Senat im einem parteiübergreifenden Beschluss aufgefordert, dazu unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg einzuberufen.

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mahnt die Landesregierung, die Schlichtungsstelle zügig einzurichten. "Rot-Rot darf nicht ausblenden, dass die Braunkohleförderung auch massive Schäden an Gebäuden im Umfeld der Tagebaue hinterlässt. Seit fast drei Jahren hören die von Braunkohleschäden Betroffenen nur Versprechen. Jetzt müssen Taten folgen", sagte sie. Probleme gibt es den Aussagen des Ministers zufolge, weil Gespräche mit dem staatseigenen Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden seien.

[ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem "Brandbrief" fordert die von Braunkohleschäden betroffene Gemeinde den Minister "eindringlich" auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen.

Über 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im achten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Teilnehmer forderten den Stopp der geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und den Ausstieg aus der Braunkohle. Begleitet wurden die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko von Bürgern aus ganz Brandenburg und Berlin. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung verstärkte Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie: "Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassender - und zwar sowohl bei der Standortauswahl als auch finanziell - am Ausbau der Windenergie beteiligt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Heide Schinowsky. Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die damit verbundene Forderung nach einem Mindestabstand, der das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windenergieanlage beträgt, sei jedoch kein geeignetes Instrument, um die Akzeptanz für Windenergie in Brandenburg zu stärken.