Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Vorschlag eines Klimaschutzplans der Bundesregierung: "Die Braunkohle wird auch noch in den nächsten Jahren in der Lausitz verstromt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky: "Einen Sofortausstieg aus der Kohle plant niemand".

Messungen von BUND und Greenpeace zufolge überschreiten die Eisenwerte von Sümpfungswasser, das aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd in umliegende Fließgewässer eingeleitet wird, weiterhin deutlich die zulässigen Grenzwerte - auch nach Inbetriebnahme einer Grubenwasserreinigungsanlage. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat daraufhin die zuständigen Behörden aufgefordert einzuschreiten. "Das brandenburgische Landesbergamt muss endlich seiner Kontrollfunktion nachkommen", sagte sie.

Anlässlich der Eröffnung der Fotoaustellung wird der Geschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat exklusiv aktuelle Messwerte zur Verockerung und Sulfatbelastung des von Vattenfall eingeleiteten Wassers aus dem Tagebau Welzow Süd I vorstellen. Der BUND hat mit Unterstützung von Greenpeace und dem Bürgerbegehren Klimaschutz knapp fünf Monate nach der Inbetriebnahme der Grubenwasserreinigungsanlage am Tagebau Welzow erneut Wasserproben wissenschaftlich auswerten lassen. Die nun vorliegenden Daten für Sulfat und Eisenhydroxid bezeichnete der BUND-Geschäftsführer als "absolut inakzeptabel". Die konkreten Ergebnisse und Konsequenzen wird Kruschat am kommenden Montag in Berlin erläutern. Der BUND-Brandenburg hat zusammen mit Greenpeace bereits im September 2015 eine Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG erstattet. Der Konzern verstieß mit seinen Einleitungen aus dem laufenden Braunkohletagebaus Welzow-Süd I gegen bestehende Grenzwerte. Proben haben massiv erhöhte Eisenwerte ergeben, die die Wasserqualität der Spree verschlechtern.

Mehr Informationen: http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/braunkohle/tagebau_welzow_sued_i

Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis "Kohleausstieg Berlin" in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg - Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht.

Zur von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach der Einführung der 10H-Regelung beim Ausbau der Windenergie, die auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wieder aufgegriffen wurde, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "In der Forderung nach Einführung der 10H-Regelung kommt Unzufriedenheit über den derzeitigen Ausbau der Windenergie zum Ausdruck. Beklagt werden u.a. von Windkraftanlagen umringte Dörfer, der Bau von Anlagen in Wäldern, eine unzureichende finanzielle und teilweise auch planerische Beteiligung an dem Ausbau.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht das Vorhaben des staatlichen Bergbausanierers Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) kritisch, Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Oberspreewald-Lausitz) zu verklappen. "Ökologisch intakte Seen mit gutem pH-Wert und wenig Eisenbelastung sollten nicht zu Abfallseen des Bergbaus verkommen, wenn es andere Varianten gibt. Das erste Ziel sollte die Deponierung des Eisenoxidschlammes für eine spätere Verwertung sein, das Zweite die Einbringung in die Kippen der aktiven Tagebaue", forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Benjamin Raschke. "Der Bergbausanierer steht in der Pflicht darzulegen, wie und warum man genau diesen See zur Endlagerung nutzen will", sagte der Spreewälder Umweltexperte. Er fordere volle Transparenz zu den verfügbaren Alternativen und den über die Auswahl entscheidenden Kriterien.

In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als ,,politisch höchst fragwürdig" kritisiert. In einem Schreiben hat dieser gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich der schwedischen Regierung und Vattenfall angeboten, die Verfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II zügig durchzusetzen, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. `Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen´, heißt es dazu in dem Brief von Woidke und Tillich.