Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Strukturwandel

Europa-Wahlkampfauftakt der Grünen in Cottbus mit Ska Keller: Bürokratieabbau voranbringen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit der Europa-Hymne begrüßte die neu gegründete "Grüne Kapelle" am Montagabend die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen Ska Keller auf dem Cottbuser Altmarkt. Die Europapolitikerin Keller hatte gemeinsam mit den Lausitzer Bündnisgrünen zu einem "Town-Hall-Meeting" in das Alte Stadthaus geladen. Zu dem Austausch kamen mehr als 70 interessierte Lausitzerinnen und Lausitzer, um sich über grüne Politik zu informieren. Im Gegensatz zu klassischen Wahlkampfveranstaltungen mit Frontalreden hatten sich die Bündnisgrünen für ein offenes Format entschieden: "Heute Abend geht es um Ihre Fragen zu Europa", sagte die Moderatorin des Abends Heide Schinowsky. Es folgte ein Frage-Rundumschlag quer durch viele Themen angefangen von Europa als Friedensprojekt bis zum Kampf gegen den überbordenden Plastikmüll, von der Kritik an der Internet-Zensur durch die neue Urheberrechtsreform bis zur Unterstützung des Strukturwandels.

Lausitz ist EU-Pilotregion für Strukturwandel. Bündnisgrüne Fraktion: Landesregierung soll Aufklärung über Mittel und Projekte geben

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Wie am Rande einer Tagung der Europäischen Kohleplattform für Strukturwandel in Brüssel betont wurde, ist Brandenburg eine von zwanzig Pilotregionen in der EU, in denen der kohleausstiegsbedingte Strukturwandel besonders gefördert werden kann. Das geht auch aus einer Antwort der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu auf die Anfrage von Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, hervor. Ca. 20 Mrd. Euro stünden hierfür für alle europäischen Regionen bereit.

Erst Anfang März 2019 hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Brandenburger Braunkohlenausschuss erneut dafür ausgesprochen, dass die Lausitz eine Modellregion in der EU werden müsse. Europaminister Minister Stefan Ludwig forderte in einem MOZ-Interview Ende März einen „eigenen Topf" für den Strukturwandel.

„Der Druck der Grünen im Europäischen Parlament zeigt Wirkung. Endlich unternimmt die Europäische Kommission erste konkrete Schritte und unterstützt den Wandel in den Kohleregionen Europas. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regionen nicht alleine gelassen werden", sagte Ska Keller.

Pressestatement - Schinowsky zu Sofortprogramm des Bundes

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Bundesregierung hat heute ein Sofortprogramm für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Länder vorgestellt. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

"Es ist gut, dass nun erhebliche Mittel des Bundes zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen freigegeben werden. Nun ist es an der brandenburgischen Landesregierung, wichtige Projekte wie beispielsweise den durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Regionalbahn zwischen Cottbus und Berlin auch zügig in Gang zu setzen. Wir würden beispielsweise gerne wissen, wann hier Baubeginn ist.

Genauso wichtig wie der Start dieser Projekte ist die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Strukturwandelgestaltung. Hierfür muss der u. a. von der evangelischen Kirche vorgeschlagene Fonds für zivilgesellschaftliche Projekte eingerichtet werden und der seit langem angekündigte Leitbildprozess für die Lausitz endlich Fahrt aufnehmen."

Aufbau Batteriezellproduktion: Frankreichs Millionen sollen in die Lausitz fließen

battery 1821 640Nach der Ankündigung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, 700 Millionen Euro in die europäische Produktion von Batteriezellen für Elektroautos zu investieren, fordert die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen ein stärkeres Engagement für die Lausitz. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für die Lausitz als Standort einsetzt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte eine Ansiedlung bereits im letzten Sommer versprochen", sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Laut Macron ist der Bau von zwei Fabriken für die Herstellung der Batterien geplant, eine davon in Deutschland.

Um die Diskussion voranzutreiben, haben die Bündnisgrünen am kommenden Donnerstag (21. Februar ab 10 Uhr) zu einem Batteriegipfel in die Messe Cottbus geladen. Mit Bürgermeistern, Vertretern des Landes und der EU, sowie von Industrie und Wissenschaft sollen die Voraussetzungen für die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion in der Lausitz ausgelotet werden.

Drohende Schließung der Zuckerfabrik Brottewitz wird Thema im Landtag

Der Nahrungsmittelkonzern Südzucker hat angekündigt, zwei seiner 31 Werke in Deutschland zu schließen. Betroffen davon wäre der Traditionsstandort im Mühlberger Ortsteil Brottewitz (Elbe-Elster). Die Zuckerfabrik Brottewitz existiert seit 1873 und ist damit mehr als 140 Jahre alt. Seit 1991 gehört das Werk zu Südzucker. Der weltweit größte Zuckerproduzent mit Sitz in Mannheim begründet sein Vorhaben mit niedrigen Weltmarktpreisen. Gegen die Schließungspläne gibt es heftigen Protest der Belegschaft und Zulieferer in der Region.

Pressemitteilungen gruene.de

22. August 2019

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