Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Arbeit der Kohlekommission, wonach diese eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und zur Infrastruktur erbringen müsse, sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Unser Ministerpräsident sagt eigentlich nur das Offenkundige. Und er ist gut darin, Erwartungen an andere zu formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass seine rot-rote Landesregierung jahrelang nicht bereit war, das Thema Strukturwandel überhaupt anzupacken. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer, in denen die Kohleregionen liegen, müssen Vorschläge liefern, wie wirtschaftliche Entwicklung und Kohleausstieg hier in Einklang gebracht werden können.

Insbesondere projektreife Ideen sind gefragt, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits betont hat. Wenn es um die Zukunft der Lausitz geht, reicht es nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen."

Am 15. November folgte der Brandenburger Landtag einstimmig einem Antrag auf Initiative der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür einzutreten, dass kein weiterer Abbau und keine Auslagerung von Spezial- und Kernkompetenzen im Werk Cottbus stattfinden, sondern stattdessen eine Weiterentwicklung des Standortes erfolgen soll. Weiterhin soll im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das Ende der Braunkohle auf Bundesebene ein Investitionsplan für den Bahnstandort Cottbus eingefordert werden.

Die geplante Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck Polen, Tschechien, Deutschland am Grenzfluß Neiße ist bisher kein Thema bei der Brandenburger Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Informationen zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung wegen der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Turów vor“, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Allerdings informierte das polnische Generaldirektorat für Umweltschutz die Bundesrepublik Deutschland bereits am 2. April 2015 mit einem Schreiben über das geplante Vorhaben, wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung hervorgeht.

Mehr als 50 Meter hat sich das Wasser am Hauptstrand des Deulowitzer Sees bereits zurückgezogen. Ursache hierfür ist insbesondere der näherrückende Tagebau Jänschwalde. Anlässlich der Ankunft der Klimapilger am Sonnabend verdeutlichte Matthias Bärmann von der evangelischen Kirchengemeinde Guben mit einer Reihe von Fotos und Wegmarken am Strand von 1958 bis heute den massiven Wasserrückgang.

Die Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht werden sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.

Das Land Brandenburg will nun doch Gelder vom tschechischen Bergbaubetreiber LEAG zur Rekultivierung der Braunkohlefolgekosten wirksam sichern. Dazu solle eine "Zweckgesellschaft" nach sächsischem Vorbild eingerichtet werden, erklärte Wirtschaftsstaatsekretär Hendrik Fischer am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss. Diese Sicherung der Gelder soll allerdings zunächst nur für den aktiven Tagebau Welzow Süd I gelten. Das Wirtschaftsministerium plane die Gründung der Gesellschaft bis Anfang kommenden Jahres. Weitere Angaben machte Fischer nicht - mit Verweis auf derzeitige Verhandlungen mit dem Bergbaubetreiber. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion drängt seit Jahren auf eine wirksame Sicherung der Rekultivierungskosten.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky nannte die Ankündigung "einen Schritt in die richtige Richtung". "Erstmals gesteht die Landesregierung ein, dass die Gelder für die Rekultivierung nicht ausreichend gesichert sind". Unter dem vorherigen Wirtschaftsminister Albrecht Gerber wurde jahrelang behauptet, es gäbe daran keine Zweifel und somit auch keinen Anlass zum Handeln. "Die nun angekündigte Kehrtwende ist längst überfällig", sagt Schinowsky. Für die bündnisgrüne Landtagsfraktion gebe es allerdings noch erheblichen Klärungsbedarf: "Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung auf das rechtlich aufwändigere Konstrukt einer Zweckgesellschaft einlassen sollte. Landesbehörden können Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz anordnen, wie es bei jeder kleinen Kiesgrube gemacht wird", sagte Schinowsky.

Am 10. November wird - anlässlich der Station der Klimapilger am Deulowitzer See - um 14:30 Uhr eine Bilderserie zum Wasserverlust des Sees seit 1958 vorgestellt. Zuvor hatte die Kirchengemeinde Guben dazu aufgerufen, private Bilder einzuschicken. Die Ergebnisse werden nun präsentiert. An der Veröffentlichung der Bilderserie auf einem riesigen Banner wird auch die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) aus Jänschwalde teilnehmen.

Viele Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde verlieren seit Jahren massiv an Wasser, so dass die Wasserstände bereits erheblich gesunken sind. Erst Ende letzten Jahres hat die Brandenburger Landesregierung die bedrohliche Situation anerkannt und inzwischen dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen gemacht, die Wasserstände wieder aufzufüllen. Erreicht sollen damit allerdings nur die Wasserstände des Jahres 2010.