Trotz massiv ansteigender Sulfatwerte in der Spree will die Brandenburger Landesregierung dem Bergbaubetreiber Vattenfall keine Auflagen zur Eindämmung der Sulfatfracht aus seinem Tagebau Welzow Süd I auferlegen. Dies teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine mündliche Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. "Die Sulfatbelastung der Spree spitzt sich weiter zu. Die Landesregierung weigert sich jedoch, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für eine Absenkung zu nutzen", kritisierte sie. Dabei sehe die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd ausdrücklich vor, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann.

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky erwiderte, niemand fordere den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Klar sei allerdings, dass deren Ende näher rückt. Die Landesregierung dürfe nicht länger warten, den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten. Ihre Fraktion habe zu diesem Zweck die Einrichtung eines Lausitzfonds gefordert.

Bei einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag forderten zahlreiche Sachverständige im Wirtschaftsausschuss Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Bundesbergrechts. Trotz der Expertenkritik will die von SPD und CDU geführte Bundesregierung die sogenannte Beweislastumkehr nicht für Tagebaue einführen. Derzeit müssen Geschädigte den Bergbaubetreiber beweisen, dass sie die Schäden verursacht haben, was oft nicht möglich ist. Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Beweislastumkehr nur für Betroffene aus Regionen mit Erdgas- und Ölförderung erweitert werden. "Es ist ein Skandal erster Güte, dass die Bundesregierung die Betroffenen derart im Regen stehen lässt", sagte die Sprecherin des Netzwerks Bergbaugeschädigten in der Lausitzer Bergbauregion Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz). In Brandenburg gibt es derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind. Für den Lausitzer Interessensverband besteht dabei immenser Handlungsbedarf. So gingen allein bei Vattenfall in der Lausitz seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt.

Nur einen Tag nach den wegweisen Beschlüssen der G7-Staaten zum Klimaschutz besuchte am Dienstag auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion eine achtköpfige Delegation von US-Politikern Potsdam und die Lausitz zu Gesprächen über die Herausforderungen der Energiewende. „Der G7-Gipfel sendete ein überraschend starkes Signal aus: Erstmals bekennen sich die sieben Industriestaaten zu einer vollständigen Abkehr von klimaschädlichen Gasen. Im Laufe dieses Jahrhunderts soll die Weltwirtschaft klimaneutral werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Unsere Landesregierung erweckt immer wieder den Eindruck als ließe sich die Zeit anhalten und die klimaschädliche Braunkohleverstromung langfristig weiter betreiben. Sie muss endlich die Signale ernst nehmen, dass zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen müssen“. Diese Einschätzung traf den Nerv der US-Amerikaner. Wir müssen mittelfristig aus der Kohle aussteigen, hieß es auch bei den Vertretern aus den USA. Neben Klimaschutz waren auch die Belastung des Grundwassers und die Gesundheitsgefahren durch den Kohleabbau in Deutschland und den USA ein Thema.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Sulfatfrachten aus aktiven Tagebauen zu ergreifen. Sie setzt sich zudem für die Einführung eines bundesweiten Sulfat-Grenzwertes für Oberflächengewässer ein. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion sind die auf das Jahr gemittelten Sulfatwerte in der Spree an der Messstelle Neu Zittau (südlich von Erkner) von 2006 bis 2014 um etwa 55 Prozent angestiegen. "Die Landesregierung darf nicht weiter die Augen vor dem Problem verschließen, sie muss Konsequenzen ziehen", forderte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Auch die Berliner Wasserbetriebe bezeichneten den massiven Anstieg unlängst als `besorgniserregend´. Berlin deckt seinen Trinkwasserbedarf zu 70 Prozent aus Uferfiltrat aus der Havel und der Spree.

Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nehmen der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung: Zur auf der Sitzung getroffenen Aussage der Berliner Seite, dass Berlin die Erschließung weiterer Braunkohletagebau in Brandenburg energiepolitisch als nicht notwendig erachtet und diese im Konflikt mit den Berliner Klimaschutzzielen stehen, sagte HEIDE SCHINOWSKY: ,,Der Aufschluss neuer Tagebaue ist energiepolitisch nicht erforderlich, das sagen wir schon lange. Gut, dass der Berliner Senat das inzwischen auch so sieht und darüber nun auf Augenhöhe mit der Brandenburger Landesregierung Verhandlungen geführt werden. Dass es hierzu kam, ist ein Teilerfolg langjährigen Bohrens dicker Bretter von Bündnisgrünen und Umweltverbänden auf Berliner wie Brandenburger Seite. Festzuhalten ist leider auch, dass sich Brandenburg in dieser Frage seit Jahren nicht bewegt und aus der gemeinsamen Verlautbarung auch kein Willen der Potsdamer Staatskanzlei erkennbar ist, den Brandenburger CO2-Ausstoß endlich deutlich zu reduzieren."