Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Bundesumweltministerin in Spremberg – Protestaktion: Ohne mittelfristigen Braunkohleausstieg kein Klimaschutz und Kampf gegen die Spreeverockerung

protest24Anläßlich des Besuches der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag kritisierten bündnisgrüne Politiker in Spremberg die Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung. Mit zwei riesigen Bannern an der Spremberger Kantbrücke begrüßten die Bündnisgrünen die SPD-Delegation und forderten den Verzicht auf neue Tagebaue. Sie sprachen sich für eine „Klare Spree“ aus. An der Aktion nahmen u.a. die Landtagsabgeordnete Sabine Niels sowie die Grünenpolitiker Wolfgang Renner, Heide Schinowsky und Karin Noack aus Welzow teil. „Niemand fordert einen sofortigen Ausstieg, aber die Braunkohle-Verstromung kann und muss in den 2030er Jahren ein Ende haben“, sagte Heide Schinowsky:„ Man kann den Menschen und Unternehmen in der Lausitz keine Investitionssicherheit garantieren, wenn permanent das Damoklesschwert der Abbgaggerung droht“.

Beeskow: Bürgerinitiative informiert über Gefahren der Erdgasförderung

Auf einer Infoveranstaltung der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V“ berichtete der Wasserexperte und Diplomingenieur Bernd Ebeling (Niedersachsen) über Gefahren bei der herkömmlichen Erdgasförderung. So treten in Niedersachsen, wo  seit über 60 Jahren Erdgas und Erdöl gefördert wird, Erdbeben auf. Ein großes Problem sei auch das giftige Lagerstättenwasser, das bei der Erdgasförderung anfalle. Zu der von Heide Schinowsky (Vorsitzende des BUND-Berlin ) moderierten Info-Veranstaltung kamen über 50 Teilnehmer aus Beeskow, Müllrose, Frankfurt (Oder), unter anderem auch die Kreissprecherin der Grünen Daniela Setton, der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke), der Vorsitzende des Beeskowers Stadtparlaments Siegfried Busse und der Glienicker Pfarrer Gerd Linden am Donnerstagabend in die Beeskower Bibliothek. Trotz mehrfacher Anfragen lehnte Bayerngas bereits zu dritten Mal in Folge eine Einladung zu öffentlichen Veranstaltungen ab.

Für eine Reform des Bergrechts und Einführung einer Förderabgabe für Erdöl und Erdgas

 Pressemitteilung  

SH-Energiewendeminister Habeck in Beeskow

Führende Bündnisgrüne aus Brandenburg forderten anlässlich des Besuches des schleswig-holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck am Mittwoch in Beeskow die Einführung einer Förderabgabe auf fossile Rohstoffe und ein bürger- und umweltfreundliches Bergrecht. Habeck berichtete im Beeskower Rathaus über seinen aktuellen Vorstoß zur Reform des Bundesbergrechts. An dem Treffen nahmen der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen und Direktkandidat im Wahlkreis 26 Benjamin Raschke, die Landtagsabgeordnete Sabine Niels, die Direktkandidatin im Wahlkreis 43 Heide Schinowsky, sowie Vertreter der Beeskower Bürgerinitiative „CO2 Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“, der Vorsitzende des Stadtparlamentes Siegfried Busse und der Beeskower Bürgermeister Frank Steffen teil.

Menschenkette von Kerkwitz in der Lausitz bis nach Grabice in Polen

In der polnischen und deutschen Lausitz planen die Energiekonzerne PGE und Vattenfall gigantische neue Braunkohletagebaue. Am 23. August 2014 haben tausende Menschen zwei bedrohte Orte – Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen – mit einer grenzüberschreitenden Menschenkette verbunden.

Im Boden unter den Dörfern der deutsch-polnischen Lausitz lagern Milliarden Tonnen Braunkohle. Seit Jahrzehnten fräsen sich gigantische Schaufelräder durch das Land, um diese Kohle abzubaggern – und Felder und Wälder, Häuser und Kirchen, Kindergärten und Friedhöfe gleich mit. Zu lange wurden die katastrophalen Folgen des Braunkohletagebaus für Mensch und Natur hingenommen.

Doch die Zeit der Braunkohle ist vorbei: Solar- und Windstrom ersetzen von Monat zu Monat mehr Kohle- und Atomstrom. Deshalb wächst der Widerstand gegen Kohle in Deutschland, Polen und anderswo. Immer mehr Menschen begreifen: Braunkohle zerstört unsere Zukunft. Jeder neue Tagebau ist ein Angriff auf die Energiewende. Ohne Kohleausstieg kein Klimaschutz.

Deshalb haben wir uns den Plänen der Kohlelobby mit einer Menschenkette in den Weg gestellt!

Geplante Förderung von Erdgas bei Beeskow: „Noch viele offene Fragen“

[ca]Bohrplatz Beeskow. Bohrplatz Beeskow[/caption] Auf Einladung der Bürgerinitiative (BI) „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ besichtigen Mitglieder des seit fünf Jahren aktiven Vereins zusammen mit der Brandenburger Grünenpolitikerin und Berliner BUND-Vorsitzende Heide Schinowsky, dem niedersächsischen Wasser-Ingenieur Bernd Ebeling und Aktivisten aus der Altmark die Probebohrung von Bayerngas in der Nähe von Beeskow. Das Unternehmen Bayerngas hat im Juli mit den Probebohrungen auf bei Beeskow begonnen. Ob in Schneeberg bei Beeskow Erdgas gefördert werden soll, will Bayerngas nach Abschluss der Testbohrungen im Oktober 2014 bekanntgeben. Der Einsatz der umstrittenen Fördertechnologie „Fracking“ soll Unternehmensangaben nicht zum Einsatz kommen. Die Brandenburger Landtagsfraktion der Bündnisgrünen hatte unlängst in einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Demzufolge seien derzeit in Brandenburg keine Projekte bei denen „Fracking“ zum Einsatz kommen soll, beantragt worden. „Leider haben wir auf unsere Fragen keine vollumfänglich zufriedenstellende Antwort bei unserem Besuch am Samstag erhalten“, sagte der Beeskower BI-Vorsitzende Herbert Wenzke. So blieben Fragen offen nach dem Gehalt an Quecksilber und anderen giftigen Substanzen im Boden. Auch ob die Gasförderung Erdbeben auslösen können, wie es in anderen Regionen bereits geschehen ist, konnte am Samstag nicht abschließend geklärt werden. Die Bürgerinitiative bereitet dazu jetzt ein öffentliches Diskussionsforum am 4. September vor. Heide Schinowsky begrüßte indes die „offene Diskussionskultur“ des Unternehmens Bayerngas. Es gäbe aber noch viele offene Fragen, sagte Schinowsky, die die Podiumsdiskussion am 4. September in der Beeskower Bibliothek leiten wird. „Wir hoffen, dass Bayerngas offenbleibt für den kritischen Dialog und die Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt“, sagte Schinowsky. Grundsätzlich sei die bisherige Rechtspraxis bei der Förderung von fossilen Rohstoffen „unhaltbar“, kritisierte Schinowsky. Der aus dem Bergrecht stammende Rechtanspruch auf Genehmigung, habe dazu geführt, dass selbst Wasserversorger und Bürgermeister nicht beteiligt werden müssen, wenn unter ihren Wasserschutzgebieten oder unter Gemeinden Rohstoffe ausgebeutet werden. „Das Bergrecht muss dringend reformiert werden“, fordert die Grünenpolitikerin. Über den Bundesrat beantragte der Umweltminister aus Schleswig-Holstein Robert Habeck (Grüne) vor der Sommerpause eine bürger- und umweltfreundliche Änderung des Bergrechts.  Eine Entscheidung der Länderkammer dazu werde im Herbst 2014 erwartet. Schinowsky hat zusammen mit der Landtagsabgeordneten und Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten in Oder-Spree Sabine Niels den Minister eingeladen, am 27. August in Beeskow seinen Vorstoß vorzustellen. Artikel "Umweltschützer am Bohrturm" in Märkische Oderzeitung lesen »

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Pressemitteilungen gruene.de

06. August 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
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    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
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    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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