Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert, beim geplanten Tagebau-Restlochsee „Cottbuser Ostsee" strenge Grenzwerte verbindlich festzuschreiben. Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln. Die Fraktion fordert, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat 250 mg/l festzusetzen. Im Rahmen der noch bis zum 25. Februar laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung schlossen sich die für die Lausitz zuständigen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke dem Widerspruch der Grünen Liga Brandenburg an und reichten heute eine dementsprechende Einwendung zum Planverfahren ein.

Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten, welche rechtlichen Folgen der geplante Verkauf zeitigen könnte.

Warum halten sie die Angleichung der Netznutzungsentgelte für die beste Möglichkeit?

Die von uns geforderte Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte ist eine Möglichkeit, für gerechtere Strompreise zu sorgen. Ein Blick auf Vergleichsportale zeigt: Die Stromkosten für Privathaushalte fallen bundesweit ganz unterschiedlich aus. Das liegt auch an den variierenden Netznutzungsentgelten, die die regionalen Netzbetreiber für den Bau und Betrieb der Netze auf die Herstellungskosten des Stroms aufschlagen. In dünn besiedelten Regionen mit wenigen Verbrauchern und langen Leitungen fallen diese Kosten besonders hoch aus. Stromkunden in dünner besiedelten Regionen wie beispielsweise in Ostdeutschland werden also überproportional belastet. Ein Brandenburger Haushalt zahlte 2014 im Durchschnitt 8,48 Cent pro Kilowattstunde allein für die Netze. Durch eine Vereinheitlichung würden diese Kosten bei uns um 2,18 Cent sinken.

Hier finden Sie einige nützliche Informationen über Windenergie:

• Windenergie und Infraschall

  Tieffrequente Geräusche durch Windenergieanlagen (LUGV_wind_infra.pdf)

• Ermittlung tieffrequenter Schallimmissionen

  Zwei WEA des Typs REpower 5M im Testfeld des DEWI OCC in Cuxhaven (Koetter-0808-infraschall.pdf)

• Durch WEA verursachte Infraschall-Emissionen

  Allgemeine Definition Schall/Ultraschall/Infraschall (DNR_Infraschall_04-2011-1.pdf)

• Bedeutung des Ausbaus der Windenergie für die menschliche Gesundheit

  Consequences of wind energy for health (ausbau_windenergie_s_14_19n.pdf)

• Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen

  Infraschallmessungen an einem Windrad nördlich von Hannover (infraschall_WKA.pdf)

• Machbarkeitsstudie zu Wirkungen von Infraschall

  Entwicklung von Untersuchungsdesigns für die Ermittlung der Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen durch unterschiedliche Quellen (Machbarkeitsstudie-zu-Wirkungen-von-Infraschall.pdf)

Bündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis ,,Strukturwandel jetzt" unter der Internetadresse http://www.strukturwandel-jetzt.de bereit. Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz fatal und drohe durch die zu erwartende zusätzliche Sulfatbelastung die Wasserhaushalte der Nachbarländer Berlin und Brandenburg weiter zu schädigen, betonten die energiepolitischen SprecherInnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL SCHÄFER sowie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion SILKE GEBEL.

[]Landtag Brandenburg/Stefan Gloede[/caption] In der heutigen Landtagssitzung hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bekannt gegeben, dass die Landesregierung an der Einführung einer Förderabgabe für Erdöl und Erdgas arbeitet. Diese hatte auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gefordert. Bündnisgrüner Vorschlag war es zudem, die Höhe der Abgabe auf 20 Prozent des Marktwerts von Erdgas und Erdöl festzulegen. Das Wirtschaftsministerium machte dazu keine abschließende Angabe.