Die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat sich anlässlich der heutigen Jahres-Pressekonferenz des Bundesverbands der Windenergie (LV Brandenburg) erneut für die Schaffung einer Servicestelle Windenergie ausgesprochen. „Die lange befürchtete und nun erstmals durch Studien belegte Abschwächung des Golfstroms infolge des Klimawandels unterstreicht die Dringlichkeit der Umsetzung der Pariser Klimaziele. Neben dem baldmöglichsten Ausstieg aus der Kohle ist hierfür auch der weitere Ausbau der Windenergie notwendig. Beim Ausbau der Windenergie kommt es jedoch immer wieder zu Konflikten zwischen Anwohnern und Projektentwicklern sowie über Umweltauswirkungen der Anlagen. Eine Servicestelle Windenergie kann solche Konflikte vermeiden bzw. deutlich entschärfen, wie man in Thüringen sehen kann, wo sie bereits eingerichtet worden ist." Ihre Fraktion hatte die Schaffung dieser Servicestelle im Dezember im Landtag beantragt. Kommenden Mittwoch, den 18.4., wird es dazu im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung geben.

Nach zweitägigen Konsultationen in Brüssel zur Frage der europäischen Unterstützung des kohleausstiegsbedingten Strukturwandels hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY Kritik an der rot-roten Landesregierung geübt: "Wir vermissen von der Landesregierung bislang eine klare Ansage, wo die Reise hingehen soll. Klar ist: Von europäischer Ebene wird der klimawandelbedingte Kohleausstieg unterstützt. Das passt nicht zusammen mit dem zuletzt von Ministerpräsident Woidke bekundeten Ziel, in der Lausitz die Energiegewinnung aus Braunkohle noch weitere 40 bis 50 Jahre aufrecht erhalten zu wollen." SCHINOWSKY traf sich in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission und der Landesvertretung Brandenburgs sowie mit grünen Spitzenpolitikern im Europaparlament, wie Ska Keller und Reinhard Bütikofer.

Anlässlich des 3. Brandenburger Energiespeichertags im Potsdamer GeoForschungsZentrum (GFZ) fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, keine öffentlichen Gelder in den Erhalt von Braunkohlestrukturen zu investieren. "Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Gerber die Lausitz zur Modellregion für Energiespeicher machen will. Die Ansiedlung eines Fraunhofer Instituts für Speichertechnologien würden wir ausdrücklich begrüßen." Offenbar wolle die Landesregierung mit ihrer Speicher-Strategie jedoch nicht alle Kraft in den Aufbau eines regenerativen Energiesystem setzen, sondern zugleich die Braunkohlewirtschaft unterstützen.

Es sei betriebswirtschaftlich aufgrund der Fördermittel einfach die beste Lösung, lautete das Fazit eines Informationsabends am Mittwoch im Cottbuser Club Bebel zur geplanten Umstellung der Stadtwerke Cottbus von Braunkohle auf Erdgas. Auf Einladung der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen) stellten sich der Geschäftsführer der Stadtwerke Vlatko Knezevic und Dr. Markus Niggemann, Beigeordneter und Leiter des Geschäftsbereiches Finanz- und Verwaltungsmanagement der Stadt Cottbus den zahlreichen Fragen der Bürger zur geplanten Modernisierung der Cottbuser Fernwärmeversorgung. Die Cottbuser Stadtverordneten hatten im Januar beschlossen, in den Bau eines Erdgasblockheizkraftwerks zu investieren und das bisherige Braunkohlekraftwerk abzuschalten. Bis zum 31.12.2022 soll nun das neue Kraftwerk umweltfreundlichere Fernwärme liefern

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat heute seine Forderung nach finanzieller Unterstützung durch den Bund und EU für die weitere Entwicklung der Lausitz bekräftigt. Zugleich kündigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für den Strukturwandel und den Kohleausstieg bald arbeiten werde. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitsche Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: "Woidkes Forderung nach finanzieller Beteiligung des Bundes an der Gestaltung des Strukturwandels ist legitim. Die soziale Abfederung des Kohleausstiegs und die Unterstützung der betroffenen Regionen sind auch nationale Aufgaben. Wir fordern deshalb ja auch einen Strukturwandelfonds. Die Landesregierung darf aber nicht immer nur auf den Bund zeigen, sie muss auch ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört die professionelle Steuerung des Strukturwandelprozesses für die Region. Doch hier ist Brandenburg noch ganz am Anfang.

Trotz des klaren Auftrags vom Brandenburger Landesparlament, einen Gesamtplan zur Eindämmung von Tagebaufolgen vorzulegen, wird sich dessen Erstellung noch weiter erheblich verzögern. Dem entsprechenden Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 zufolge sollte der Gesamtplan bereits Ende 2016 vorliegen. Im heutigen Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg in Cottbus wurde von Vertretern der Landesregierung erläutert, dass nun erst einmal ein "Strategisches Hintergrundpapier zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge" entwickeln werden soll. Erst wolle man Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat mit entsprechenden Zielwerten erstellen. Der Gesamtplan selbst soll erst danach vorgelegt werden. Die enorme Verzögerung von inzwischen schon über zwei Jahren wurde mit dem lapidaren Hinweis auf die Sammlung von Daten sowie Abstimmungsprozesse begründet. "Die schädlichen Auswirkungen der Eisenocker- und Sulfatfrachten nehmen täglich zu, aber anstatt schnellstmöglich notwendige Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen, will die Landesregierung nun ersteinmal ein sogenanntes Hintergrundpapier schreiben", kritisierte HEIDE SCHINOWSKY, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. "Für betroffene Trinkwasserkunden, Anwohner, Flora und Fauna ist es ein schlechtes Signal, dass der Gesamtplan zur Eindämmung der Probleme erst in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll."

• Beschluss des Landtages Brandenburg vom 17. Dezember 2015: "Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz"