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Kohleausstieg – Woidke weilt weiter in der Vergangenheit

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMinisterpräsident Dietmar Woidke wird von dpa mit der Aussage zitiert, schneller als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen sei `nicht machbar´. Auf dieses Ausstiegsdatum hatte sich die Kohlekommission Anfang des Jahres in ihrem Abschlussbericht verständigt. Teil des Kompromisses war jedoch auch, dass spätestens 2032 entschieden werden soll, ob das endgültige Ausstiegsdatum auf 2035 vorgezogen wird. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Umweltverbände haben sich in der Auseinandersetzung um den Kohleausstieg - unterstützt von wissenschaftlicher Expertise - für ein deutlich früheres Datum ausgesprochen. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

Novellierung der Brandenburger Energiestrategie 2030 verzögert sich voraussichtlich auf 2020. Trotz Debatte um Klimakrise und Kohleausstieg: Genehmigung für Braunkohle-Tagebau Jänschwalde weiter in der Prüfung

 MG 9687Die seit langem überfällige Überarbeitung der Brandenburger „Energiestrategie 2030“ wird erneut verschoben. Als Grund hierfür gab Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sich verändernde Rahmenbedingungen auf Bundesebene zur Zukunft der Braunkohle an: „Derzeit wird über die weitere Nutzung der Kohle in Deutschland im Rahmen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) diskutiert.“ Gerade weil die Braunkohle noch einen großen Anteil an der brandenburgischen Energiewirtschaft habe, sei es nicht sinnvoll und zielführend gewesen, die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren, erklärte der Minister auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Zuletzt war die Novellierung der „Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg für den Jahreswechsel 2018/2019 angekündigt worden. Das Vorhaben wurde in dieser Legislaturperiode aus Rücksicht auf die Braunkohlewirtschaft bereits mehrfach verschoben. Erst wollte der damalige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Übergang der Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH nicht erschweren; danach sollte die Bundestagswahl 2017 abgewartet werden.

Strukturwandel: Es reicht nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Arbeit der Kohlekommission, wonach diese eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und zur Infrastruktur erbringen müsse, sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Unser Ministerpräsident sagt eigentlich nur das Offenkundige. Und er ist gut darin, Erwartungen an andere zu formulieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass seine rot-rote Landesregierung jahrelang nicht bereit war, das Thema Strukturwandel überhaupt anzupacken. Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer, in denen die Kohleregionen liegen, müssen Vorschläge liefern, wie wirtschaftliche Entwicklung und Kohleausstieg hier in Einklang gebracht werden können.

Insbesondere projektreife Ideen sind gefragt, wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier bereits betont hat. Wenn es um die Zukunft der Lausitz geht, reicht es nicht, immer nur auf die anderen zu zeigen."

Auswirkungen der Tagebau-Erweiterung in Turów: Landesregierung muss Gefahren für Brandenburg thematisieren und sich am Verfahren beteiligen

Tagebau TurowDie geplante Erweiterung des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turów im Dreiländereck Polen, Tschechien, Deutschland am Grenzfluß Neiße ist bisher kein Thema bei der Brandenburger Landesregierung: „Der Landesregierung liegen keine Informationen zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung wegen der Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Turów vor“, teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger auf Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky mit. Allerdings informierte das polnische Generaldirektorat für Umweltschutz die Bundesrepublik Deutschland bereits am 2. April 2015 mit einem Schreiben über das geplante Vorhaben, wie aus einer Antwort der sächsischen Staatsregierung hervorgeht.

Ausbildung beim Braunkohleverstromer: Besuch von Bundesfinanzminister Scholz und Ministerpräsident Woidke im Kraftwerk. Bündnisgrüne fordern Aufklärung

jaenschwalde 4353Der Besuch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag im Kraftwerk Jänschwalde wird ein parlamentarisches Nachspiel haben, kündigte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Heide Schinowsky an. Die Brandenburger Staatskanzlei hatte im Vorfeld Teile der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an den privaten Bergbaubetreiber und Braunkohleverstromer LEAG ausgelagert. So sollten sich Teilnehmer der Veranstaltung nicht wie üblich bei der Staatskanzlei anmelden, sondern unter "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!". Scholz und Woidke wollten sich ein Bild über die Ausbildungssituation in dem Braunkohleunternehmen machen.

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23. Februar 2020

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