Unsere Fraktion hat heute die Kurzstudie „Lausitz im Wandel. Wie weiter nach der Braunkohle?“ (pdf-Datei) des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie vorgestellt. Vor dem Hintergrund des absehbaren „sukzessiven Rückgangs der Beschäftigung in der Lausitzer Braunkohleförderung und -verstromung (...)“ werden in der Studie präventive Maßnahmen und entsprechende Instrumente zur Gestaltung des hiermit verbundenen Strukturwandels vorgeschlagen. Angesichts signifikanter Parallelen und identischer bundespolitischer Rahmenbedingungen für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wird in der Studie vertieft darauf eingegangen, was sich aus den entsprechenden Prozessen und Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen auf Brandenburg übertragen ließe.

Unter dem Titel "Lausitz im Wandel - Wie weiter nach der Kohle" stellt unsere Fraktion am Mittwoch, dem 17.2.16, eine von uns beim renommierten Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie beauftragte Kurzstudie mit Empfehlungen für eine präventive Strukturpolitik in der Lausitz vor. Berücksichtigt wird dabei der absehbare schrittweise Rückgang von Braunkohleabbau und -verstromung.

Informationen des lokalen Anglervereins Drewitz zufolge soll die Einleitung von Wasser in den Pastlingsee unterbrochen worden sein. Der See im Einzugsgebiet des Tagebaus Jänschwalde verzeichnete im letzten Sommer einen rapiden Wasserverlust, in Folge dessen es zu einem massiven Fischsterben kam. Der Bergbaukonzern Vattenfall wies damals jede Schuld hierfür von sich und nannte die trockenen Wetterbedingungen als Grund für Wasserrückgang an. Noch im Sommer 2015 kündigte Vattenfall an – „ohne rechtliche Verpflichtung, sondern aus Verbundenheit mit der wertvollen Lausitzer Kulturlandschaft (Zitat Vattenfall) – eine Wasserzuführung zum Pastlingsee einzurichten, um dem Rückgang des Wasserpegels entgegenzuwirken. Projektträger der Maßnahme „Wasserzuführung Pastlingsee“ ist der Gewässerverband Spree-Neiße, auf dessen Antrag die befristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Die Erlaubnis wurde gemäß Antragstellung bis zum 31.10.2016 befristet. Diese Zuführung soll nun unterbrochen worden sein, da die Zuleitung nicht frostsicher sein soll, hieß es auf Nachfrage beim Kreistag.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky zur Bekanntgabe der Abwertung des Braunkohle-Vermögens von Vattenfall in Deutschland: "Erneut belegen harte Fakten, dass Braunkohle ein Auslaufmodell ist. Vor diesem Hintergrund droht der Lausitz ohne einen gemeinsam und verbindlich erarbeiteten Ausstiegs-Zeitplan der unberechenbare Zusammenbruch der Kohlewirtschaft. Das wissen auch die potentiellen Interessenten an Vattenfalls Braunkohlesparte und fordern klare politische Rahmenbedingungen ein. Die Brandenburger Landesregierung muss sich deshalb nun umgehend bei der Bundesregierung für einen Runden Tisch zum Auslaufen der Kohleverstromung einsetzen. Ohne einen Kohlekonsens wird die Verunsicherung bei den in der Kohle direkt und indirekt Beschäftigten und in den Kommunen weiter um sich greifen und das Zusammenleben erschweren. Die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz brauchen Planungssicherheit. Die Ausblendung der Realität hilft niemandem."

Bei einem Zusammentreffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Spremberg hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die Ankündigung Hendricks´, bei der Erarbeitung ihres Klimaschutzplans die Akteure vor Ort einzubeziehen, als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. Hendricks bekräftigte ihr Ziel, den Klimaschutzplan, der den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis spätestens 2050 vorsieht, bis zum Sommer vorzulegen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kommentiert den Brief von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wie folgt: "Die ideologisch motivierten Durchhalteparolen von Minister Gerber helfen den Menschen in der Lausitz nicht weiter. Energiepolitisch sind neue Tagebaue nicht mehr nötig. Um ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Bund zu verbessern, muss die Landesregierung jetzt gemeinsam mit den Akteuren aus der Region tragfähige Konzepte entwickeln, aus denen hervorgeht wie der Strukturwandel gestaltet werden kann, und beziffern, was das kostet."